Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt die Befriedung des 1. Mai in Berlin als Erfolg professioneller Polizeiarbeit und klarer politischer Rückendeckung durch den Senat. Weil über 5000 Einsatzkräfte Versammlungen schützten und Gefahren abwehrten, verlief der Tag ohne Straßenschlachten, weshalb der Redner der Polizei ausdrücklich dankt. Kritisiert wird die Linke, die eine Reduzierung der Kräfte fordert, obwohl von linken Extremisten weiterhin Gewalt ausgeht. Deshalb begründet Dregger die Notwendigkeit starker Sicherheitsbehörden an allen Tagen und verweist auf Modernisierungen bei Polizeirecht, Verfassungsschutz sowie Stellenaufwüchsen, damit der Rechtsstaat durchsetzungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.