Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen richtet eine Nachfrage an die Regierung und will wissen, wann der Regierende Bürgermeister erstmals von einer handverlesenen Liste von Projekten gegen Antisemitismus erfahren hat. Diese Liste sei auf Anweisung des ehemaligen Senators Chialo und auf Betreiben der Fraktionskollegen Stettner und Goiny finanziert worden. Kritisiert wird damit die undurchsichtige Auswahl und Steuerung von Fördermitteln, weil dadurch der Eindruck politischer Einflussnahme entsteht und das Vertrauen in die Mittelvergabe sinkt. Deshalb fordert der Beitrag Aufklärung über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme, damit Verantwortlichkeiten transparent werden und die Vergabe nachvollziehbar bleibt.
Kernaussagen
- Antisemitismusprojekte
- Fördermittelvergabe
- politische Einflussnahme
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.