Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen richtet eine Nachfrage an die Regierung und will wissen, wann der Regierende Bürgermeister erstmals von einer handverlesenen Liste von Projekten gegen Antisemitismus erfahren hat. Diese Liste sei auf Anweisung des ehemaligen Senators Chialo und auf Betreiben der Fraktionskollegen Stettner und Goiny finanziert worden. Kritisiert wird damit die undurchsichtige Auswahl und Steuerung von Fördermitteln, weil dadurch der Eindruck politischer Einflussnahme entsteht und das Vertrauen in die Mittelvergabe sinkt. Deshalb fordert der Beitrag Aufklärung über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme, damit Verantwortlichkeiten transparent werden und die Vergabe nachvollziehbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.