Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit den Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofs zu Vergabepraktiken. Er verweist darauf, bereits im November angekündigt zu haben, dass bei festgestellten Missständen Konsequenzen folgen müssten. Nach Erhalt des Berichts, der rechtliche Beurteilungen und Empfehlungen enthält, habe man umgehend gehandelt, indem die Kultursenatorin persönlich zurücktrat. Dies wird als respektable Reaktion gewürdigt. Zudem sollen die Empfehlungen des Berichts für rechtssichere Vergaben geprüft und zeitnah umgesetzt werden, um weitere Konsequenzen zu ziehen. Der Redner widerspricht damit der Darstellung, es seien bislang keine Konsequenzen erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.