Redebeitrag
Daniel Wesener
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen fragt den Regierenden Bürgermeister, ob die von Dirk Stettner geforderte Konsequenz bei Regelbrüchen auch für die Anstiftung zur Haushaltsuntreue und die CDU-Fördergeldaffäre gilt. Indem Wesener Stettners Zitat zur ÖPNV-Nutzung ohne Ticket aufgreift, kritisiert er eine doppelte Moral: Während Stettner Regeln im Nahverkehr durchsetzen will, sollen schwerwiegendere Verstöße gegen Haushaltsrecht und Förderrichtlinien offenbar folgenlos bleiben. Deshalb fordert der Beitrag gleiche Maßstäbe für alle und hinterfragt die Glaubwürdigkeit der Regierungsposition. Die Frage zielt auf die politische Verantwortung des Regierenden Bürgermeisters, damit die Aufklärung der Affären nicht durch unterschiedliche Regelauslegung unterlaufen wird.
Kernaussagen
- Haushaltsuntreue
- Fördergeldaffäre
- Regelbruch
- ÖPNV-Ticket
- politische Verantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.