Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Franziska Giffey behandelt drei Komponenten: die Verwaltungsstrukturreform, die Änderung der Landeshaushaltsordnung zu Direktvergaben und das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Der Beitrag begründet eine Balance zwischen sozialen und ökologischen Kriterien sowie Vereinfachungen für die Berliner Wirtschaft, damit kleine und mittlere Unternehmen sich leichter an öffentlichen Aufträgen beteiligen können. Deshalb fordert die Rednerin ein Gesamtpaket aus Entbürokratisierung, Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen, das soziale und ökologische Standards wie Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen weiterhin sichert. Kritisiert wird, dass die IT-Frage nicht angesprochen wurde.
Kernaussagen
- Verwaltungsstrukturreform
- Direktvergaben
- Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
- Entbürokratisierung und Digitalisierung
- Tarifbindung und Arbeitsbedingungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.