Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redner der Linken bemängelt, dass von der Regierung bislang nur die Anhebung der Wertgrenzen für soziale und ökologische Kriterien konkret erkennbar sei, während weitere Vorhaben unklar blieben. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Auskunft darüber, wann endlich ein einheitliches IT-Vergabeprogramm eingeführt wird, mit dem alle Vergabestellen arbeiten können. Ein solches System soll die Vergabe beschleunigen und digitalisieren, indem es die bisher zersplitterte Bearbeitung ablöst. Kritisiert wird also die fehlende Konkretisierung und der ungewisse Zeitplan, wodurch Planungssicherheit und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe beeinträchtigt werden, sodass die Vergabepraxis weiterhin uneinheitlich und langsam bleibt.
Kernaussagen
- IT-Vergabeprogramm
- Wertgrenzen
- Vergabestellen
- Digitalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.