Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner der Linken bemängelt, dass von der Regierung bislang nur die Anhebung der Wertgrenzen für soziale und ökologische Kriterien konkret erkennbar sei, während weitere Vorhaben unklar blieben. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Auskunft darüber, wann endlich ein einheitliches IT-Vergabeprogramm eingeführt wird, mit dem alle Vergabestellen arbeiten können. Ein solches System soll die Vergabe beschleunigen und digitalisieren, indem es die bisher zersplitterte Bearbeitung ablöst. Kritisiert wird also die fehlende Konkretisierung und der ungewisse Zeitplan, wodurch Planungssicherheit und Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe beeinträchtigt werden, sodass die Vergabepraxis weiterhin uneinheitlich und langsam bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.