Redebeitrag

Tamara Lüdke

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Tamara Lüdke fragt nach, welche substanziellen Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei Auftragsvergaben im Rahmen der Vergabestrukturreform geplant sind. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, dass Berliner KMU verstärkt zum Zug kommen sollen, während gleichzeitig soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden müssen. Deshalb zielt die Anfrage darauf ab, konkrete Instrumente zu benennen, damit die Reform nicht nur angekündigt bleibt, sondern tatsächlich Entlastung schafft und die Vergabepraxis vereinfacht. Kritisiert wird implizit, dass bislang unklar ist, wie diese Ziele miteinander vereinbart werden sollen, sodass die Antwort der Regierung Aufschluss über die geplante Umsetzung geben muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.