Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Antrag der Linken ab, in der Abgabenordnung ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall von drei Jahren für Besserverdienende einzuführen, weil dies einem verdachtsunabhängigen Generalverdacht gegen Leistungsträger gleichkomme und Klassenkampf in Paragrafenform sei. Verwiesen wird auf frühere gescheiterte Vorstöße sowie auf die Ablehnung durch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und den Berliner Rechnungshof. Stattdessen fordert die AfD risikoorientierte Prüfungen, damit die Finanzverwaltung dort ansetzt, wo tatsächlich hinterzogen wird, etwa bei Umsatzsteuerkarussellen, Clanstrukturen und Geldwäsche. Der Antrag sei verfassungsrechtlich fragwürdig und fachlich unhaltbar.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.