Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften in der Abgabenordnung, weil der Bundesrechnungshof seit 2006 unzureichende Prüfquoten feststellt und Berlin durch verstärkte Außenprüfungen seit 2016 31 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielte, die sozialen Zusammenhalt und Investitionen finanzierten. Ein Gutachten bestätigt, dass dies verhältnismäßig und zur gleichmäßigen Besteuerung notwendig ist, damit legale Gestaltungsmöglichkeiten die Steuergerechtigkeit nicht unterlaufen. Zudem profitieren Geprüfte von Rechtssicherheit durch korrigierte Bescheide, weshalb Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt werden, auch zu Cash only per Bundesratsinitiative.
Kernaussagen
- Mindestprüfungsintervall
- Abgabenordnung
- Außenprüfung
- Steuergerechtigkeit
- Bundesratsinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.