Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Haushaltspolitik der Berliner CDU, weil sie trotz hoher Ausgaben ein Rekorddefizit verursacht und die Einnahmeseite vernachlässigt. André Schulze begründet damit die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit: Superreiche und Konzerne nutzten Privilegien, während Normalverdienende die Gemeinwohlkosten trügen. Deshalb fordert der Beitrag regelmäßige Betriebsprüfungen großer Steuerfälle, damit Steuerhinterziehung konsequent bekämpft und organisierte Steuerkriminalität sowie neue Risikofelder wie Influencermarketing und Kryptospekulationen wirksam aufgedeckt werden können. Der Redebeitrag begründet dies mit der ungerechten Verteilung und der Notwendigkeit, den Haushalt zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.