Redebeitrag

Dennis Haustein

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert die Linksfraktion scharf für deren Vorwürfe zur Finanzpolitik und verweist auf die Haushaltslage 2023, die von Rot-Rot-Grün mit einem Defizit von vier Milliarden Euro hinterlassen worden sei. Deshalb habe die neue Koalition unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernommen, um den Haushalt zu konsolidieren und Investitionen in Schulbau und Jugendfreizeiteinrichtungen zu sichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Sonderschulden, weil ohne diese Mittel der Haushalt nicht auszugleichen gewesen wäre. Kritisiert wird die Scheinheiligkeit der Linken, die Geld suggeriere, das nicht existiere, während der Finanzsenator aufrichtig die Probleme benenne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.