Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Koalition als an Wendungen reichend und ohne Zukunftsperspektive, weshalb Vorwürfe zur Haushaltsdisziplin zurückgewiesen werden. Zudem wird ein Einnahmeproblem benannt, das durch konsequente Durchsetzung der Steuerpflicht bei allen behoben werden soll. Der Redner fordert, Schwerpunkte in den Finanzämtern dort zu setzen, wo fiskalisch viel zu holen ist, damit sich dies für die öffentliche Hand lohnt. Ziel ist es, die Einnahmenbasis zu sichern und Gerechtigkeit bei der Besteuerung herzustellen, indem Steuerpflicht durchgesetzt wird.
Kernaussagen
- Haushaltsdisziplin
- Steuerpflicht
- Finanzämter
- Einnahmenbasis
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.