Redebeitrag

Dennis Haustein

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert einen Antrag der Linksfraktion, der suggeriere, dass besonders hohe Einkommen dem Fiskus Steuermillionen vorenthalten. Er betont, Berlin habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, weil gesetzliche Aufgaben die finanziellen Spielräume zunehmend auffressen. Der Antrag schaffe zusätzliche Prüfaufgaben für etwa 930 Fälle, koste jährlich rund eine Million Euro und binde Ressourcen, ohne dass der Erfolg gesichert sei. Zudem werde den Finanzämtern unterstellt, nicht sorgfältig zu prüfen. Deshalb lehnt die CDU den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.