Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die geringe Prüfquote der Finanzämter bei besonders hohen Einkommen, die 2022 nur noch 5,7 Prozent betrug, weshalb erhebliche Steuernachzahlungen ausbleiben. Kritisiert wird dies als Gerechtigkeitsproblem und fiskalische Lücke in Zeiten knapper Kassen, weil in drei Vierteln der Prüfungen Nachzahlungen fällig waren. Deshalb fordert der Redner eine bundesweit einheitliche Mindestprüfungsquote, damit hohe Einkommen zuverlässig besteuert werden und kein Standortwettbewerb um die schlechteste Steuerprüfung entsteht. Berlin soll eine Bundesratsinitiative unterstützen, um Mehrheiten jenseits der Koalition zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Mindestprüfungsquote
- Steuerprüfung
- Bundesratsinitiative
- Steuergerechtigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.