Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die geringe Prüfquote der Finanzämter bei besonders hohen Einkommen, die 2022 nur noch 5,7 Prozent betrug, weshalb erhebliche Steuernachzahlungen ausbleiben. Kritisiert wird dies als Gerechtigkeitsproblem und fiskalische Lücke in Zeiten knapper Kassen, weil in drei Vierteln der Prüfungen Nachzahlungen fällig waren. Deshalb fordert der Redner eine bundesweit einheitliche Mindestprüfungsquote, damit hohe Einkommen zuverlässig besteuert werden und kein Standortwettbewerb um die schlechteste Steuerprüfung entsteht. Berlin soll eine Bundesratsinitiative unterstützen, um Mehrheiten jenseits der Koalition zu ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.