Redebeitrag

Tamara Lüdke

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Tamara Lüdke von der SPD fragt nach dem aktuellen Stand der Vergabestrukturreform, die am 17. März 2026 im Senat beschlossen und anschließend an den Rat der Bürgermeister übermittelt wurde. Der Beitrag fordert Auskunft darüber, wann die zweite Senatsbefassung stattfindet und wann das Abgeordnetenhaus unterrichtet wird, damit der weitere Verfahrensablauf transparent nachvollzogen werden kann. Da die Reform offenbar noch nicht abgeschlossen ist, sollen mögliche Verzögerungen sichtbar gemacht werden. Die Rednerin benennt konkrete Termine und Gremien, um den Fortgang des Gesetzgebungsprozesses zu dokumentieren und den Stand der Umsetzung zu klären.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.