Redebeitrag

Taylan Kurt

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Taylan Kurt kritisiert die Sozialpolitik von CDU und SPD in Berlin, weil trotz wachsender Armut zentrale Vorhaben wie die Reform des Sozialtickets seit drei Jahren nicht umgesetzt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Sozialsenatorin nur Übergangslösungen anbietet und eine digitale Lösung erst für 2026 ankündigt, also nach dem Ende der Amtszeit. Kurt fordert, die Menschen nicht länger zu vertrösten, sondern funktionierende Unterstützung und mehr Teilhabe für Geringverdienende zu schaffen, damit Berlin sozialer statt ungleicher wird. Kritisiert wird zudem, dass angekündigte Vorhaben wie eine App für Sozialleistungen nicht vorankommen, weshalb der Senat seinen Aufgaben nicht nachkomme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.