Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Die AfD-Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Gewaltschutz für Frauen und Kinder und kritisiert, dass der ab 2032 geplante Rechtsanspruch nicht verbindlich finanziert sei, weil jährlich neu über die Mittel entschieden werde. Moniert wird zudem der späte Zeitplan, die unklare Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Bedarfsplanung sowie fehlende objektive Kriterien bei der Anerkennung nichtgemeinnütziger Träger, was als Klientelpolitik gewertet wird. Statt Ursachen wie kulturelle, religiöse und integrationspolitische Hintergründe von Gewalt zu bekämpfen und Gewalt im öffentlichen Raum zu adressieren, entstehe nur ein weiterer Bürokratieapparat, sodass der Entwurf den betroffenen Frauen und Kindern nicht wirksam helfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.