Redebeitrag

Claudia Engelmann

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Claudia Engelmann begrüßt grundsätzlich das Gewalthilfegesetz des Bundes mit Rechtsanspruch und einheitlichen Standards, kritisiert jedoch den Berliner Entwurf von CDU und SPD scharf. Weil digitale Gewalt, Gesundheitsbereich, Täterarbeit und der Schutz für LSBTIQ+ fehlen, sieht die Rednerin zentrale Lücken. Zudem werden niedrigschwellige Anlaufstellen nicht institutionell gefördert und die Förderdauer bleibt prekär. Besonders abgelehnt wird die Öffnung für private, gewinnorientierte Träger, da dadurch die autonome Fraueninfrastruktur gefährdet werde. Deshalb fordert der Beitrag ernsthafte Beratung mit Anhörung und appelliert an die SPD, noch zurückzurudern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.