Redebeitrag

Bahar Haghanipour
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt das bundesweite Gewalthilfegesetz als Meilenstein für die Istanbul-Konvention und fordert für Berlin ein starkes Landesgesetz, damit Betroffene besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass die Zielgruppe im Entwurf gestrichen wurde, weshalb nonbinäre und trans Personen ausdrücklich benannt werden sollten, gerade in der Stadt der Vielfalt. Abgelehnt wird die Beteiligung nicht gemeinnütziger Träger, weil damit Risiken wie menschenunwürdige Zustände in der Wohnungslosenhilfe verbunden seien. Schließlich verlangt der Beitrag längere Förderzusagen von mindestens zwei Jahren, damit Projekte planbar arbeiten und Bürokratie reduziert wird.
Kernaussagen
- Gewalthilfegesetz
- Istanbul-Konvention
- Förderlaufzeiten
- Gemeinnützige Träger
- Inklusive Zielgruppe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.