Redebeitrag

Bahar Haghanipour

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt das bundesweite Gewalthilfegesetz als Meilenstein für die Istanbul-Konvention und fordert für Berlin ein starkes Landesgesetz, damit Betroffene besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass die Zielgruppe im Entwurf gestrichen wurde, weshalb nonbinäre und trans Personen ausdrücklich benannt werden sollten, gerade in der Stadt der Vielfalt. Abgelehnt wird die Beteiligung nicht gemeinnütziger Träger, weil damit Risiken wie menschenunwürdige Zustände in der Wohnungslosenhilfe verbunden seien. Schließlich verlangt der Beitrag längere Förderzusagen von mindestens zwei Jahren, damit Projekte planbar arbeiten und Bürokratie reduziert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.