Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Altenhilfe ab, weil Berlin bereits über ausreichende Angebote für Senioren verfüge und das eigentliche Problem in deren Koordination, Übersichtlichkeit und Erreichbarkeit liege. Statt Vereinfachung schaffe das Vorhaben neue Planungsebenen, Berichtspflichten und Abstimmungsprozesse, wodurch das System komplexer werde. Kritisiert wird zudem, dass erste Landesplanungen erst nach fünf Jahren vorliegen sollen und neue Organisationseinheiten ohne Stellenpläne und Finanzierungszusagen entstünden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Gesetz keine schnelle Verbesserung im Alltag bringe, sondern vor allem staatlich geförderte soziale Dienste verstetige und die Bezirke zusätzlich belaste.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.