Redebeitrag

Philipp Bertram

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den ersten Gesetzentwurf eines Bundeslandes, der Altenhilfe systematisch als soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge regelt, weil das Thema lange unterschätzt wurde. Kritisiert wird jedoch, dass konkrete Leistungen wie Beratung, Begegnung und Teilhabe nicht verbindlich im Gesetz stehen, sondern nur in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen ausgelagert werden. Dadurch fehle ein einklagbarer Rechtsanspruch, weshalb die Unterstützung weiter vom Bezirk, Haushalt und politischen Willen abhänge. Gefordert wird, aus Planung Verbindlichkeit und aus dem ersten Schritt einen echten Anspruch zu machen, damit ältere Menschen sich auf Unterstützung verlassen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.