Redebeitrag
Catrin Wahlen
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Catrin Wahlen kritisiert den Koalitionsentwurf zur Altenhilfe als unverbindlich, weil er lediglich ein Planungsverfahren einführt, aber keine konkreten Leistungsansprüche, Mindeststandards oder Strukturen regelt. Zudem beanstandet die Rede die zeitliche Unstimmigkeit, dass Bezirke ihre Planung vor der Landesplanung vorlegen sollen, wodurch verbindliche landesweite Standards fehlen. Kritisiert wird auch die mangelnde Beteiligung der Seniorinnen und Senioren sowie der Wohlfahrt, obwohl deren Engagement den Gesetzgebungsprozess vorangetrieben hatte. Der Beitrag begründet, dass eine partizipative Planung die soziale Infrastruktur stärkt und die Akzeptanz erhöht, und fordert Nachbesserungen in den Ausschussberatungen.
Kernaussagen
- Altenhilfestrukturplanung
- Partizipation älterer Menschen
- Mindeststandards
- Leistungsansprüche
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.