Redebeitrag

Catrin Wahlen

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Catrin Wahlen kritisiert den Koalitionsentwurf zur Altenhilfe als unverbindlich, weil er lediglich ein Planungsverfahren einführt, aber keine konkreten Leistungsansprüche, Mindeststandards oder Strukturen regelt. Zudem beanstandet die Rede die zeitliche Unstimmigkeit, dass Bezirke ihre Planung vor der Landesplanung vorlegen sollen, wodurch verbindliche landesweite Standards fehlen. Kritisiert wird auch die mangelnde Beteiligung der Seniorinnen und Senioren sowie der Wohlfahrt, obwohl deren Engagement den Gesetzgebungsprozess vorangetrieben hatte. Der Beitrag begründet, dass eine partizipative Planung die soziale Infrastruktur stärkt und die Akzeptanz erhöht, und fordert Nachbesserungen in den Ausschussberatungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.