Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert das Mobilitätsänderungsgesetz als überflüssig, weil es Selbstverständlichkeiten wie die Beleuchtung von Straßen oder die Anbindung von Bahnhöfen regele, anstatt konkrete Probleme zu lösen. Stattdessen fordert der Beitrag, dass der Senat die Infrastruktur tatsächlich verbessert, indem er die BVG-Krise bewältigt, S-Bahn-Züge beschafft, Brücken saniert und den Flughafen besser anbindet. Kritisiert wird, dass die Koalition aus CDU und SPD ihre eigenen Versprechen nicht einlöst und die Verkehrssenatorin untätig bleibt, weshalb die Rede die Regierung auffordert, zu handeln statt nur Gesetze zu verabschieden.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Verkehrsinfrastruktur
- ÖPNV
- S-Bahn
- Straßenbeleuchtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.