Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg kritisiert die kurz vor Ende der Legislatur geplante Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes durch CDU und SPD, weil damit der Anspruch auf sichere Radwege an Hauptstraßen zurückgedreht und die Vision Zero geschwächt werde. Der neue Abschnitt zur Neuen Mobilität bleibe eine unklare Aufzählung von Buzzwords, sodass politische Ziele nicht erkennbar seien. Positiv sei, dass die CDU eine faktische Abschaffung des Gesetzes nicht durchsetzen konnte. Deshalb fordert der Beitrag eine gründliche Ausschussberatung mit Anhörung und wirbt für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nach der Wahl, um Bus, Bahn sowie Fuß- und Radverkehr zu stärken und das Gesetz weiterzuentwickeln.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.