Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen scharf, weil dieser aus Sicht der CDU auf falschen Behauptungen beruhe und die Realität Berlins verkenne. So werde bestritten, dass Radwege auf Hauptstraßen verboten würden oder Tempo 30 vor Schulen abgeschafft werde; tatsächlich habe eine CDU-Senatorin entsprechende Bundesratsinitiativen vorangetrieben. Kritisiert wird zudem, dass starre Vorgaben zum Kreuzungsumbau die unterschiedlichen Kieze nicht berücksichtigten, weshalb Prioritätensetzung statt Verzettelung nötig sei. Der Beitrag begründet, dass Baustellenkoordinierung, beschleunigte Genehmigungen und der Masterplan Brücken die Verkehrsinfrastruktur erhalten sollen, und wirft dem Vorredner vor, das Gesetz nicht gelesen zu haben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.