Redebeitrag
Werner Graf
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Werner Graf kritisiert die Verkehrspolitik der CDU in Berlin scharf und begründet dies mit dem Scheitern der letzten drei Jahre, weil Radwege abgebaut, Straßenbahnen blockiert und Kreuzungen unsicher gelassen wurden, sodass alle Verkehrsteilnehmer betroffen sind. Der Beitrag wendet sich gegen das neue Mobilitätsgesetz, das auf Hauptstraßen keine Radwege mehr vorsieht und dadurch die Sicherheit gefährdet, indem der Radverkehr in enge Nebenstraßen verdrängt wird. Besonders wird der Wegfall von Tempo 30 an Schulwegen und die Streichung der Pflicht zur Entschärfung gefährlicher Kreuzungen kritisiert, weshalb die Rede das Gesetz als Rückschritt ablehnt und stattdessen sichere Radwege, verlässliche Öffis und das Ziel fordert, dass niemand mehr im Verkehr stirbt.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Radwege
- Verkehrssicherheit
- Tempo 30
- ÖPNV
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.