Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, weil damit der gescheiterte Mietendeckel durch die Hintertür wieder eingeführt werde und statt bezahlbarem Wohnraum neue Bürokratie entstehe. Beanstandet werden ein neues Landesamt, ein Wohnungskataster, Meldepflichten sowie eine Sozialquote im privaten Bestand mit Mietpreis- und Belegungsbindung, die als Eingriff in Eigentums- und Vertragsfreiheit gewertet werden, weshalb Sanktionen bis zur Zwangsversteigerung und die verfassungsrechtliche Grundlage problematisch seien. Gefordert wird stattdessen mehr Neubau durch schnellere Genehmigungen und geringere Baukosten, damit bezahlbare Mieten entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.