Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Streit über Zuständigkeiten und Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Kritisiert wird, dass die Linke der SPD vorwirft, nichts zu tun, obwohl die SPD-geführte Senatsverwaltung Gelder für Personal und Mietwucher bereitgestellt habe. Aydin begründet, dass die Koalition aus SPD und CDU ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Mietenkataster beschlossen habe, damit Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt durchgesetzt werden. Der Beitrag fordert, stärker in den Markt einzugreifen, und verweist auf offene Fragen zum Grünen-Entwurf, etwa Einkommensoffenlegung und Tätigkeitsverbote. Deshalb sollen die Vorschläge der Opposition in die Beratungen zum Koalitionsgesetz einbezogen werden, weil die Angebotsmieten schneller steigen als die Einkommen und gebundener Wohnraum schrumpft.
Kernaussagen
- Mietenkataster
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Mietpreisprüfstelle
- bezahlbarer Wohnraum
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.