Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungspolitik des Senats als unzureichend, weil die Mieten in Berlin stark steigen und bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Kritisiert wird, dass trotz steigender Förderungen und eines neuen Gesetzes weitere Instrumente nötig sind, damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Deshalb fordert der Redner eine verbindliche Sozialquote, eine Behörde für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Zwar befürwortet die Linke einen Grünen-Gesetzentwurf größtenteils, bleibt aber bei der Marktzugangsbeschränkung skeptisch, weil unklar ist, wer die Wohnungen übernehmen soll. Der Beitrag begründet dies mit der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt und der geringen Zahl an Sozialwohnungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.