Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redner der CDU lehnt die vorliegenden Anträge entschieden ab, weil sie aus seiner Sicht wahlkampfgesteuert und populistisch sind und Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches abschaffen wollen. Kritisiert wird, dass diese Vorhaben keine einzige Wohnung schaffen, Investitionen stoppen und auch nicht dem Mieterschutz dienen. Stattdessen betont der Beitrag, dass sich die Union um die eigentlichen Belange der Menschen kümmere. Damit begründet der Redner die Ablehnung mit fehlendem Nutzen für Wohnungsbau und Mieterschutz sowie mit der Gefahr, Investitionen zu verhindern, sodass die Anträge insgesamt als schädlich für die Wohnungspolitik dargestellt werden.
Kernaussagen
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Wohnungsbau
- Mieterschutz
- Investitionen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.