Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag auf ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, weil Berlin keine zusätzlichen Eingriffe, sondern bezahlbare Wohnungen benötige. Statt Quoten und Kontrahierungszwang fordert Nas mehr Wohnungsbau, die Nutzung von Flächenpotenzialen und Sonderbaurechten sowie Investitionen in Neubau, Sanierung und Modernisierung, damit der Wohnungsmangel nicht zur Wachstumsbremse wird. Kritisiert wird zudem, dass verordnete Quoten Investitionen in Bestände verhindern und das nachbarschaftliche Zusammenleben sowie die soziale Durchmischung vernachlässigt würden. Der Redner betont Mieterinnen- und Mieterschutz sowie die Ahndung von Verstößen und lehnt den Antrag als wirkungslos ab.
Kernaussagen
- Bezahlbare-Mieten-Gesetz
- Wohnungsbau
- Kontrahierungszwang
- Mieterschutz
- Soziale Durchmischung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.