Redebeitrag
Julian Schwarze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Angesichts stark steigender Mieten und wachsender Angst, die Wohnung zu verlieren, fordert Julian Schwarze einen Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik, weil kleine Korrekturen die Menschen nicht entlasten und Wohnen zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Der Beitrag begründet ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz mit verbindlicher Sozialquote, klaren Instandhaltungspflichten, wirksamen Sanktionen, einem Wohnungskataster und einem Landesamt für Wohnungswesen, damit Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden, der Bestand wieder bezahlbar wird und Berlin eine Stadt für alle bleibt. Kritisiert wird fehlender politischer Wille des Senats.
Kernaussagen
- Sozialquote
- Instandhaltungspflichten
- Wohnungskataster
- Landesamt für Wohnungswesen
- Vorteilsabschöpfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.