Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Jeannette Auricht bewertet den Gesetzentwurf zur Seniorenvertretung überwiegend positiv, weil er Doppelstrukturen abbaut und die Wahlen an die BVV koppelt, wodurch der unabhängige Charakter gestärkt wird. Kritisiert wird die schwammige Regelung zur Berufung und Abberufung durch das Bezirksamt, da dadurch politische Einflussnahme möglich sei und eine einseitige Abhängigkeit entstehe. Auch die geplante Möglichkeit nichtöffentlicher Sitzungen wird abgelehnt, weil Transparenz bei öffentlichen Mitteln gewahrt bleiben müsse. Eine angemessene Aufwandsentschädigung fehle, was mangelnde Wertschätzung bedeute. Der Beitrag fordert statt neuer Gremien eine Politik, die reale Probleme wie Rente, Energie und Wohnen löst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.