Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Carsten Schatz kritisiert für die Linke den Gesetzentwurf zur Seniorenmitwirkung, weil die Koalition zwar Beteiligungsrechte wie die Zusammenführung von LSBB und LSV zum Landesseniorenrat übernehme, aber die materiellen Voraussetzungen fehlen lasse. Der Beitrag begründet dies damit, dass eigene Geschäftsstellen, verlässliche Finanzierung und Aufwandspauschalen im Entwurf fehlen, obwohl Seniorenvertretungen an der Belastungsgrenze arbeiteten und immer neue Aufgaben übernähmen. Deshalb fordert die Rede Nachbesserungen im Verfahren, damit Mitwirkung nicht auf dem Papier bleibt, sondern berlinweit gleiche und verbindliche Strukturen erhält und Betroffene gehört werden.
Kernaussagen
- Seniorenmitwirkung
- Landesseniorenrat
- Geschäftsstellen
- Finanzierung
- Anhörung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.