Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner der CDU begründet den Gesetzesentwurf zur Seniorenmitwirkung damit, dass die Rechte der Seniorenvertretungen in bezirklichen Ausschüssen gestärkt und verbindlichere Rückmeldungen der Verwaltungen erreicht werden sollen. Seniorenmitwirkung solle dort Wirkung entfalten, wo Entscheidungen getroffen werden, weshalb der Entwurf die Mitwirkung verbindlicher und handlungsfähiger mache und das Engagement der Seniorenvertreter stärke. Kritisiert wird die Behauptung fehlender Beteiligung: Es habe umfassende Anhörungen, Ausschussbesprechungen und Gespräche mit vielen Mitwirkenden gegeben, alle Vorschläge seien abgewogen worden, sodass die Koalition nun eine informierte Entscheidung treffe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.