Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Franziska Giffey begründet die Einrichtung einer zentralen Kontrollgruppe in der Senatswirtschaftsverwaltung damit, dass Kontrollen nach einheitlichen Standards durchgeführt und zentrale Vergabestellen entlastet werden sollen. Dadurch solle die Verwaltung vereinfacht und die Kontrolldichte bei den vom Gesetz erfassten Unternehmen verbessert werden. Ziel sei eine effizientere, zielgenauere Kontrolle dort, wo ein Anlass besteht, um Fehlentwicklungen strukturiert entgegenzuwirken. Der Beitrag ordnet die Novelle als ersten von drei Teilen ein und verweist auf weitere Reformen. So würden Zugänge erleichtert sowie soziale und ökologische Standards gestärkt, weil gute Arbeit und starke Wirtschaft zusammengehörten.
Kernaussagen
- Zentrale Kontrollgruppe
- Vergabestellen
- Verwaltungsvereinfachung
- Kontrolldichte
- Öffentliches Auftragswesen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.