Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Franziska Giffey begründet die Einrichtung einer zentralen Kontrollgruppe in der Senatswirtschaftsverwaltung damit, dass Kontrollen nach einheitlichen Standards durchgeführt und zentrale Vergabestellen entlastet werden sollen. Dadurch solle die Verwaltung vereinfacht und die Kontrolldichte bei den vom Gesetz erfassten Unternehmen verbessert werden. Ziel sei eine effizientere, zielgenauere Kontrolle dort, wo ein Anlass besteht, um Fehlentwicklungen strukturiert entgegenzuwirken. Der Beitrag ordnet die Novelle als ersten von drei Teilen ein und verweist auf weitere Reformen. So würden Zugänge erleichtert sowie soziale und ökologische Standards gestärkt, weil gute Arbeit und starke Wirtschaft zusammengehörten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.