Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Damiano Valgolio von der Linken hinterfragt die geplante Erhöhung der Kontrollquote von fünf auf zehn Prozent, weil sich gleichzeitig die Zahl der unter das Gesetz fallenden Aufträge halbiert. Kritisiert wird, dass sich die Quote rechnerisch nur für die Hälfte der Aufträge verdoppelt, sodass am Ende genauso viele Kontrollen wie bisher stattfinden könnten. Der Beitrag bezweifelt deshalb, dass die Maßnahme tatsächlich zu mehr Prüfungen führt, und bezeichnet die Ankündigung als Milchmädchenrechnung. Die Nachfrage zielt darauf ab, ob die Erhöhung der Quote nur ein rechnerischer Effekt bleibt, der keine zusätzliche Kontrolle bewirkt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.