Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Damiano Valgolio von der Linken hinterfragt die geplante Erhöhung der Kontrollquote von fünf auf zehn Prozent, weil sich gleichzeitig die Zahl der unter das Gesetz fallenden Aufträge halbiert. Kritisiert wird, dass sich die Quote rechnerisch nur für die Hälfte der Aufträge verdoppelt, sodass am Ende genauso viele Kontrollen wie bisher stattfinden könnten. Der Beitrag bezweifelt deshalb, dass die Maßnahme tatsächlich zu mehr Prüfungen führt, und bezeichnet die Ankündigung als Milchmädchenrechnung. Die Nachfrage zielt darauf ab, ob die Erhöhung der Quote nur ein rechnerischer Effekt bleibt, der keine zusätzliche Kontrolle bewirkt.
Kernaussagen
- Kontrollquote
- Auftragsvolumen
- Vergabekontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.