Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Franziska Giffey begründet die Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes damit, dass jährlich vier bis sechs Milliarden Euro vergeben werden und viele Unternehmen davon profitieren, weshalb Bürokratie abgebaut und der Zugang erleichtert werden soll. Der Beitrag betont, dass soziale und ökologische Standards sowie Tariftreue erhalten bleiben und die Vergabemindestentgelte an den Landesmindestlohn angeglichen werden. Zudem sollen junge, kleine und mittlere Unternehmen sowie Inklusionsbetriebe stärker beteiligt und die Kontrollquote von fünf auf zehn Prozent erhöht werden, damit die Vorgaben eingehalten werden.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Tariftreue
- Vergabemindestentgelt
- Kontrollquote
- Mittelstandsförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.