Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Berliner Vergabegesetz scharf, weil es trotz Anpassungen ein bürokratisches Investitionshemmnis bleibt, das Handwerk und Mittelstand belastet. Da die aktuelle Fassung nur eine halbe Abschaffung darstellt und der ideologische Kern erhalten bleibt, wird der faulen Kompromiss kritisiert. Die Kritik richtet sich gegen die Koalition, da ein Bundesvergaberecht ausreichen würde. Deshalb fordert der Beitrag, Gesetze, welche die Wirtschaft behindern, konsequent abzuschaffen, statt halbherzig zu reformieren, damit Unternehmen wieder an Ausschreibungen teilnehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.