Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Damiano Valgolio kritisiert, dass die geplante Vereinfachung des Vergabeverfahrens soziale Standards aufhebe, anstatt echte Erleichterungen zu schaffen. Statt die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung mit höheren Schwellenwerten für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben anzupassen, würden Unternehmen bevorzugt, die keinen Tarif zahlen und den Vergabemindestlohn umgehen. Dadurch würden redliche Betriebe durch Dumpingkonkurrenz benachteiligt, weil die Hälfte der öffentlichen Aufträge vom Mindestlohn ausgenommen werde. Kritisiert wird zudem, dass keine Vereinfachung für Verwaltung und ehrliche Bewerber entstehe. Der Beitrag fordert deshalb, den Vergabemindestlohn beizubehalten und stattdessen eine landesweite Vergabesoftware einzuführen, damit Verfahren zentral gesteuert und vereinfacht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.