Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Anhebung der Wertgrenzen im Berliner Vergabegesetz, weil dadurch rund die Hälfte der Aufträge aus dem Anwendungsbereich fällt und der Vergabemindestlohn sowie die ILO-Kernarbeitsnormen faktisch abgeschafft werden. Zudem wird die Aufhebung der Mittelstandsförderung nach § 5 BerlAVG für kleine Handwerksbetriebe als inakzeptabel bezeichnet, da diese bei Ausschreibungen nicht mehr besonders berücksichtigt werden. Die Tariftreue werde entgegen der Darstellung nicht ausgeweitet, sondern durch die Sieben-Tage-Regelung und die fehlende Weitergabepflicht an Subunternehmer eingeschränkt. Eine Vereinfachung der Vergabeverfahren fehle völlig, weil die Ausführungsvorschriften nicht geändert würden.
Kernaussagen
- Vergabemindestlohn
- Wertgrenzen
- Mittelstandsförderung
- Tariftreue
- Subunternehmer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.