Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Anhebung der Wertgrenzen im Berliner Vergabegesetz, weil dadurch rund die Hälfte der Aufträge aus dem Anwendungsbereich fällt und der Vergabemindestlohn sowie die ILO-Kernarbeitsnormen faktisch abgeschafft werden. Zudem wird die Aufhebung der Mittelstandsförderung nach § 5 BerlAVG für kleine Handwerksbetriebe als inakzeptabel bezeichnet, da diese bei Ausschreibungen nicht mehr besonders berücksichtigt werden. Die Tariftreue werde entgegen der Darstellung nicht ausgeweitet, sondern durch die Sieben-Tage-Regelung und die fehlende Weitergabepflicht an Subunternehmer eingeschränkt. Eine Vereinfachung der Vergabeverfahren fehle völlig, weil die Ausführungsvorschriften nicht geändert würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.