Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das geänderte Vergabegesetz gegen Kritik von Grünen und Linken, weil die bisherigen Losgrenzen zu klein, die Anforderungen zu hoch und die Bürokratie zu stark gewesen seien. Deshalb bewerben sich laut Redner viele Unternehmen nicht mehr. Die Anhörung mit DGB und IHK sei sachlich verlaufen, nicht ablehnend. Kritisiert wird, dass Arbeitnehmerrechte, Mindestentgelt und Tariftreue nicht anerkannt würden. Ziel ist, mehr Vergaben zu ermöglichen, damit sich viele Unternehmen beteiligen und Arbeitsplätze in der Stadt gesichert werden. Kompromisse seien nötig, Klassenkampfparolen hülfen nicht.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Losgrenzen
- Bürokratie
- Mindestentgelt
- Tariftreue
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.