Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Vergabereform, weil die angekündigten Ziele wie Zentralisierung, Bündelung und Digitalisierung darin fehlen. Da die Regierung keinen Zeitplan nennt, bleibt unklar, wie die Reform vorangehen soll. In der Anhörung äußerten Sachverständige wie Karger und Schreiner erhebliche Bedenken zur Rechtssicherheit und bezeichneten die Konzentration auf Wertgrenzen als irrelevant. Deshalb fordert der Beitrag, die Vergaberegeln zu vereinfachen und zu digitalisieren, und wirft der Koalition vor, das Pferd von hinten aufzuzäumen, indem keine wirksame Reform vorgelegt wird.
Kernaussagen
- Vergabereform
- Digitalisierung der Vergabe
- Rechtssicherheit
- Wertgrenzen
- Zeitplan
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.