Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Vergabereform, weil die angekündigten Ziele wie Zentralisierung, Bündelung und Digitalisierung darin fehlen. Da die Regierung keinen Zeitplan nennt, bleibt unklar, wie die Reform vorangehen soll. In der Anhörung äußerten Sachverständige wie Karger und Schreiner erhebliche Bedenken zur Rechtssicherheit und bezeichneten die Konzentration auf Wertgrenzen als irrelevant. Deshalb fordert der Beitrag, die Vergaberegeln zu vereinfachen und zu digitalisieren, und wirft der Koalition vor, das Pferd von hinten aufzuzäumen, indem keine wirksame Reform vorgelegt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.