Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Reform des Berliner Vergabegesetzes, weil Bürokratie abgebaut, kleinere und mittlere Unternehmen stärker beteiligt und öffentliche Aufträge beschleunigt werden sollen. Stroedter verweist auf die Anhörung, in der DGB und IHK zufrieden gewesen seien, und kritisiert die ablehnende Haltung der Opposition als wahlkampfbedingt. Durch höhere Wertgrenzen für Direktvergaben, Digitalisierung und vereinfachte Verfahren sollen knapp drei Milliarden Euro effizienter genutzt werden. Tarifbindung, Frauenförderung und Ökokriterien blieben erhalten, das Vergabemindestentgelt steige auf 14,84 Euro und ab 2027 auf 15,58 Euro, damit Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.