Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Reform des Berliner Vergabegesetzes, weil Bürokratie abgebaut, kleinere und mittlere Unternehmen stärker beteiligt und öffentliche Aufträge beschleunigt werden sollen. Stroedter verweist auf die Anhörung, in der DGB und IHK zufrieden gewesen seien, und kritisiert die ablehnende Haltung der Opposition als wahlkampfbedingt. Durch höhere Wertgrenzen für Direktvergaben, Digitalisierung und vereinfachte Verfahren sollen knapp drei Milliarden Euro effizienter genutzt werden. Tarifbindung, Frauenförderung und Ökokriterien blieben erhalten, das Vergabemindestentgelt steige auf 14,84 Euro und ab 2027 auf 15,58 Euro, damit Beschäftigte vor Dumpinglöhnen geschützt sind.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Entbürokratisierung
- Vergabemindestentgelt
- Tarifbindung
- Wertgrenzen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.