Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Kritisiert wird die von der Senatskoalition kurzfristig vorgelegte Vergabereform, die ohne Beteiligung der Wirtschaftssenatorin im Ausschuss behandelt wurde, weshalb das Verfahren der Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe nicht gerecht wird. Der Redebeitrag bemängelt, dass durch die massive Anhebung der Wertgrenzen soziale und ökologische Kriterien sowie der Vergabemindestlohn faktisch entfallen, weil weite Teile der Aufträge aus dem Anwendungsbereich fallen. Stattdessen fordert die Rede eine Professionalisierung und Zentralisierung der Beschaffung, damit öffentliche Gelder verantwortungsvoll eingesetzt und kleinen Unternehmen der Zugang erleichtert wird.
Kernaussagen
- Vergabereform
- Wertgrenzen
- Vergabemindestlohn
- Beschaffungsstrukturen
- Tariftreue
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.