Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Vergabepolitik der Koalition gegen den Vorwurf, Standards abzusenken, und betont das Prinzip „guter Lohn für gute Arbeit“. Lucas Schaal verweist auf ausgeweitete Tariftreueregelungen, damit bei öffentlichen Aufträgen keine Dumpinglöhne gezahlt werden. Der Gesetzgeber leiste damit einen Baustein, während die Vergabestrukturreform im Senat weitere Vereinfachungen bringen soll. Dadurch sollen vorhandene Mittel schneller in Projekte fließen, Berliner Unternehmen zur erneuten Beteiligung ermutigt und die Handlungsfähigkeit des Staates beim Investieren, Vergeben und Bauen belegt werden. Kritisiert wird der Vorwurf, die Koalition schleife Standards, weil tatsächlich Tariftreue gelte und Verfahren verbessert würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.