Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes damit, dass sich 70 Prozent der Berliner Unternehmen wegen Bürokratie, Niedrigpreislogik oder fehlender Innovationsnachfrage nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, obwohl jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro vergeben werden. Deshalb sollen die Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen auf 75 000 Euro und bei Bauleistungen auf 500 000 Euro steigen, damit Verfahren schneller und unbürokratischer ablaufen. Zudem wird das Bestbieterprinzip eingeführt, sodass sich mehr Firmen bewerben können und Nachweise erst nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden müssen. Dies soll den Mittelstand stärken und Investitionen beschleunigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.