Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag auf eine Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung, weil dieser zu kurz greife und vom eigentlichen Problem ablenke. Statt einer unrealistischen Studie in drei Monaten brauche es mietrechtliche Änderungen. Der Beitrag begründet, dass die AfD die Wohnungsnot fälschlich der Migrationspolitik zuschreibe, obwohl Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt würden. Tatsächliche Ursachen seien zu wenig Neubau, auslaufende Sozialbindungen und ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Da die AfD auf Markt statt Staat setze, fehlten wirksame Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.