Redebeitrag
Julian Schwarze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Berliner Wohnungskrise, weil darin Menschen ohne deutschen Pass oder mit Migrationsgeschichte als Ursache der steigenden Mieten dargestellt werden. Julian Schwarze weist diese Behauptung entschieden als falsch zurück und nennt stattdessen die mangelhafte Mietengesetzgebung im Bund, das Fehlen eines Mietendeckels, den Ausverkauf der Stadt in den Nullerjahren sowie den Abriss intakten Wohnraums zugunsten von Luxusapartments als tatsächliche Gründe. Kritisiert wird zudem die neoliberale Wohnungspolitik der AfD, die die Mieten weiter steigen lässt, weshalb der vorliegende Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Mietengesetzgebung
- Mietendeckel
- Luxusapartments
- Wohnungskrise
- Migrationsgeschichte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.