Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Untervermietung scharf als rechtspopulistisch und ohne Lösungskonzept. Statt einer weiteren Studie, die nur Schätzungen liefere, begrüßt der Beitrag das BGH-Urteil, das Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht als Kündigungsgrund anerkennt. Begründet wird dies damit, dass illegale Untervermietung und Abstandszahlungen real seien, aber mit Rechtsstaat und Wohnungsbau statt Symbolpolitik bekämpft werden müssten. Deshalb verweist die Rede auf Koalitionsvorhaben wie das Schneller-Bauen-Gesetz und ein Einfach-Bauen-Gesetz, um Bürokratie abzubauen und Wohnraum zu schaffen. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Untervermietung
- BGH-Urteil
- Wohnungsbau
- Bürokratieabbau
- Abstandszahlungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.